Kölner Flug-Touristen: Keine Verfolgung durch Bundesanwalt

Menschen, die nichts gemacht haben, werden verhaftet und sorgen für ein rauschen im Blätterwald. http://de.news.yahoo.com

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung «konkret zugeordnet» werden könnten oder selber eine solche Vereinigung gebildet hätten.

… verdacht, in naher Zukunft … Anschlag verüben wollten.

… keine «Waffen, Munition oder sonstige gefährliche Gegenstände» gefunden…

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Im Fall der beiden am Flughafen Köln-Bonn festgenommenen mutmaßlichen Islamisten ist nicht mit einer raschen Entscheidung der Bundesanwaltschaft zu einer möglichen Übernahme der Ermittlungen zu rechnen. Die entsprechende Prüfung könne sich noch Tage oder Wochen hinziehen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montag auf ddp-Anfrage in Karlsruhe.

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung «konkret zugeordnet» werden könnten oder selber eine solche Vereinigung gebildet hätten. Ein derartiger Verdacht wäre aber Voraussetzung für eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Darüber hinaus darf die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen nur übernehmen, wenn eine Tat «bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die äußere oder die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen» und wenn der Fall zudem eine «besondere Bedeutung» hat. Auch diese Kriterien wurden im Kölner Fall bislang nicht bejaht.

Am Samstagabend war Haftbefehl gegen die beiden am Freitag Festgenommenen erlassen worden. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Männer «in naher Zukunft» einen terroristischen Anschlag verüben wollten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn, Fred Apostel. Wo und mit welchen Mitteln ein Anschlag geplant worden sein soll, sagte der Sprecher nicht.

Bei Durchsuchungen in den Wohnungen der Terrorverdächtigen wurden den Angaben zufolge keine «Waffen, Munition oder sonstige gefährliche Gegenstände» gefunden. Zunächst müssen nun sichergestellte Datenträger ausgewertet werden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Somalier und einen in Mogadischu geborenen 24-jährigen Deutschen.

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