Fake Terror: Keine Beweise - Verhaftete freigelassen

Sie wurden mit Brimbamborium verhaftet. – Unsere Hetzblätter berichteten von Terroristen. – Dabei ist nichts passiert. Die unschuldig verhafteteten wurden nach 11 Tagen unschuldiger Haft endlich freigelassen.!
Dafür brauchen wir den Einsatz der Territorial-Streitkräfte im Inland, damit die Unschuldigen niemals frei kommen werden

Terrorverdächtige wieder freigelassen

Bonn (dpa) – Die beiden am Flughafen Köln/Bonn gefassten Terrorverdächtigen sind nach elf Tagen wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl wurde aufgrund zu geringer Beweise für eine Anschlagsplanung aufgehoben, wie die Bonner Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Nach Auswertung aller vorliegenden Beweise sei «der dringende Tatverdacht gegen diese Personen nicht mehr aufrecht zu erhalten». Das Ermittlungsverfahren gegen den in Somalia geborenen 24-jährigen Deutschen und den 23-jährigen Somalier laufe aber weiter.

Der Anti-Terror-Einsatz auf dem Rollfeld hatte Fragen nach dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. Die Ermittler hatten sich vor allem auf einen vermeintlichen Abschiedsbrief gestützt, der im Gepäck des 24-Jährigen gefunden worden war. Rechtsanwalt Mutlu Günal sagte aber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln: «Das war kein Abschiedsbrief, sondern nur ein Liebesbrief seiner Verlobten.» Die Verteidiger sähen sich nun in ihrer Auffassung bestätigt: «Die Indizien waren zu schwach.» Er und sein Kollege hatten Haftbeschwerde eingelegt.

Die Landespolizei hatte die beiden Verdächtigten am Morgen des 26. September in einem abflugbereiten Flugzeug festgenommen. Wenig später hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, gesagt, dass sie «in naher Zukunft einen Anschlag geplant» hätten. Aufgrund mehrerer verdächtiger SMS, Telefonate und konspirativer Verhaltensweisen rechneten die Verfassungsschützer das Duo der Islamistenszene zu.

Die Staatsanwaltschaft geht aber auch nach der Freilassung davon aus, dass «die Beschuldigten weiter im Verdacht stehen, eine erhebliche Straftat – und zwar einen Anschlag – verabredet zu haben», wie Oberstaatsanwalt Apostel der dpa sagte. Dazu dauerten die Ermittlungen an. Für den Bestand eines Haftbefehls müsse aber ein dringender Tatverdacht vorliegen, erklärte Apostel. Nach einer ausführlichen Bewertung sei die «Anfangsbewertung» zurückgestuft worden. Die Beweislage sei für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichend gewesen. Es habe auch «entlastende Faktoren» gegeben.

Günal wies darauf hin, dass sein Mandant noch kürzlich seinen neuen Semesterbeitrag für das Studium bezahlt habe. Dies deute nicht darauf hin, dass er ein Selbstmordattentat geplant habe.

Der Anti-Terror-Einsatz soll auf Wunsch der Opposition auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) soll den umstrittenen Einsatz des LKA vor dem parlamentarischen Kontrollgremium und vor dem Innenausschuss des Landtags erläutern. Auch der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich mit dem Zugriff befassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf sagte, der Zugriff durch das LKA sei «gerechtfertigt und notwendig» gewesen. «Es ist Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden.»

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vom Samstag wirft das Bundesinnenministerium dem NRW-Innenministerium vor, mit der Festnahme eine der wichtigsten geheimen Operationen des Verfassungsschutzes verhindert zu haben. Nun lasse sich nicht mehr herausfinden, ob die beiden tatsächlich in ein Terrorlager nach Pakistan wollten und wie der Zugang dorthin für Westeuropäer organisiert sei.

Dazu sagte der Ministeriumssprecher: «Es hat keinerlei Kritik seitens des Bundesinnenministeriums gegeben.» Die beiden Ressorts in Bund und Land arbeiteten nach wie vor gut zusammen.

Terrorverdächtige wieder freigelassen