Über das Leben in der Diktatur: Wir sind alle verdächtig! - Wir brauchen Streitkräfte zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung!

Die Konjunktiv-Straftat: ‘Könnte begehen …’ – von Karl Weiss

Mit neuen Straftatbeständen will die Bundesregierung nun endgültig den Menschenrechten in Deutschland den Garaus machen.

Vier Fallbeispiele, die uns zeigen, wie wichtig ein Rechtsstaat mit Rechtsgrundsätzen wie der Unschuldsvermutung ist. – Ansonsten ist Willkür und Diktatur Tür und Tor geöffnet. Genau das, was unsere Politikerkaste veranschlagt. Werft die Umstürzler endlich vom Tron! – Demokratie- und Freiheitsfeinde haben im Bundestag nichts zu suchen!

07.10.2008 von engola