Gesetzgebung des Bundestages? - Wer hat die Macht im Lande?

Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung. Der Bundestag beschließt die Gesetze, welche dann von der Regierung ausgeführt werden müssen.

Wenn der Bundestag als gesetzgebendes Organ ein Gesetz beschließt, welches dann vom Bundespräsidenten unterschrieben wird und im Bundesgesetzblatt verkündet wird, dann ist dieses Gesetz Gesetz, und die Regierung hat als ausführendes Organ dieses Gesetz umzusetzen, so doof und unsinnig dieses Gesetz auch erscheinen mag.

Wenn jetzt diese Regierung dieses Gesetz einfach nicht umsetzen will, dann läuft doch etwas falsch? – Damit entscheidet die zur Ausführung bestimmte Gewalt über die Gesetzgebung (Aufhebung der Gewaltenteilung).

Welches vom Parlament beschlossene Gesetz kann dann noch die Garantie haben, daß es auch ausgeführt wird? – Wie bindend sind die Beschlüsse der Mehrheit des Bundestages, welcher den Volkswillen repräsentieren soll?

So ist es heute geschehen mit dem vieldiskutierten Zugangserschwehrungsgesetz. Ein Gesetz, daß niemand haben will! Unsinn gebiert unsinn

Siehe hierzu die Erklärungen von Parteien und Ministerien bei der Anhörung im Petitionsauschuß des Bundestages am 22.2.10:

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Sie winden sich hin und her! Aber die erklärte Absicht der Regierung galt schon vorher, dieses Gesetz wollen sie nicht zur Durchführung kommen zu lassen.

Dieses Gesetz ist bescheuert, es hätte nie zum Beschluß darüber kommen dürfen. – Aber es wurde vom Volkssouverän im Bundestag so beschlossen.

Auf diese Weise kann jetzt jedes vom Bundestag beschlossene Gesetz einfach von der Regierung nicht beachtet werden, wenn die Regierung “per Order Mufti” einfach die Nichtanwendung beschließen kann.

Damit wurde ein ganz gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Damit wird die gesetzgebende Macht des Bundestages ausgehöhlt. – Eine Regierung kann, wegen vermeintlicher Sinnlosigkeit, ein bestimmtes Gesetz einfach nicht mehr verfolgen.

Sehe ich da etwas falsch? Dieser Dammbruch kann ganz erheblich auf uns zurückschlagen.

Das ist eine Bankrotterklrärung unseres Bundestages, in dem die Abgeortneten nur noch Abnicken, was ihnen vorgesetzt wird.

Wer hat die Macht im Lande?